Rechtsprechung
| LSG Bayern, 07.07.2004 - L 3 KA 533/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch einer kassenzahnärztlichen Vereinigung gegen Vertragszahnarzt wegen mangelhafter zahnprothetischer Leistung; Verpflichtung der kassenzahnärztlichen Vereinigung zur Absetzung von Forderungen einer Vertragskasse gegen den Vertragszahnarzt bei der nächsten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 25.09.2002 - S 42 KA 5237/99
- LSG Bayern, 07.07.2004 - L 3 KA 533/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 16.01.1991 - 6 RKa 25/89
Schadensersatzanspruch einer Ersatzkasse wegen Mängeln bei der prothetischen …
Auszug aus LSG Bayern, 07.07.2004 - L 3 KA 533/02
Um einen solchen und nicht um einen Erstattungsanspruch handelt es sich, wenn die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung den klagenden Zahnarzt wegen mangelhafter zahnprothetischer Leistung in Anspruch nimmt (…BSG Urteile vom 10.04.1990 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 1; vom 16.01.1991 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 2 …und vom 20.05.1992 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 3).Durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Dienstverpflichteten ist die Kündigung des anderen Teils nur veranlasst, wenn das Verhalten das Gewicht eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 BGB hat (BSG Urteil vom 16.01.1991 a.a.O.).
- BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 9/90
Krankenversicherung - Kassenarzt - Schadensersatzansprüche - Feststellung - …
Auszug aus LSG Bayern, 07.07.2004 - L 3 KA 533/02
Um einen solchen und nicht um einen Erstattungsanspruch handelt es sich, wenn die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung den klagenden Zahnarzt wegen mangelhafter zahnprothetischer Leistung in Anspruch nimmt (…BSG Urteile vom 10.04.1990 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 1;… vom 16.01.1991 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 2 und vom 20.05.1992 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 3). - BSG, 10.04.1990 - 6 RKa 11/89
Schadensersatzansprüchen einer Vertragskasse gegen den Vertragszahnarzt
Auszug aus LSG Bayern, 07.07.2004 - L 3 KA 533/02
Um einen solchen und nicht um einen Erstattungsanspruch handelt es sich, wenn die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung den klagenden Zahnarzt wegen mangelhafter zahnprothetischer Leistung in Anspruch nimmt (BSG Urteile vom 10.04.1990 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 1;… vom 16.01.1991 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 2 …und vom 20.05.1992 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 3).
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2014 - L 1 KA 2/12 In diesem Sinne werde offensichtlich die Rechtsprechung des BSG auch vom Bayerischen LSG (L 3 KA 533/02 vom 07. Juli 2004) und LSG SchleswigHolstein (Urteil vom 20. Juni 2006, L 4 KA 9/04) verstanden.
Das BSG hat in seinen jüngeren Entscheidungen nur oftmals das Ergebnis auf beide Alternativen kumulativ gestützt, auch wenn es sich um alternative Fallgruppen handelt (so auch das weit überwiegende Verständnis der Instanzgerichte vgl. zB Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 20. Juni 2006, L 4 KA 9/04; Bay. LSG, Urteil vom 07.07.2004, L 3 KA 533/02).